AGB Verkäufer (Pluggi GmbH)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Mittels der deutschen Website (pluggi.de), weiteren Domains und mobilen Applikationen (im Folgenden gemeinsam: “Plattformen”) bietet die Pluggi GmbH (im Folgenden: “Anbieter”) einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen Personen, Schuhe und Textilien (im Folgenden: „Waren“) angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) werden können. Bei Käufern und Verkäufern handelt es sich ausschließlich um Verbraucher im Sinne von §13 BGB. Die Pluggi GmbH bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Kaufverträge. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Verkäufern und Käufer.

1.2. Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter angebotenen Plattformen und für darüber vermittelte Verträge zwischen Verkäufern und Käufer.

1.3. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Käufer gelten die „AGB Käufer“ des Anbieters, erreichbar unter https://www.pluggi.de/agb/agb-kaeufer/ und die Datenschutzbestimmungen, die über https://www.pluggi.de/datenschutz/ abrufbar sind.

1.4. Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihren Wohnsitz in Deutschland haben und als Verbraucher (i.S.v. §13 BGB) auftreten, können die Plattformen nutzen.

2. Registrierung beim Anbieter und Mitwirkungspflichten des Verkäufers

2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattformen als Verkäufer ist das Erstellen einer Verkäufer-ID. Der Verkäufer kann einen Antrag für die Erstellung einer Verkäufer-ID stellen, indem er das Formular „Verkäufer werden“ (https://www.pluggi.de/verkaeufer-werden/) ausfüllt und bestätigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, den Antrag abzulehnen. Im Falle der Annahme des Antrags, schickt der Anbieter dem Verkäufer eine Bestätigung per E-Mail mit einer Verkäufer-ID zu.

2.2. Voraussetzung für das Erstellen eines Antrages für den Abschluss eines Partnervertrages ist eine mit aktuellen Daten hinterlegte Verkäufer-ID. Der Verkäufer kann den Antrag für den Abschluss eines Partnervertrages stellen, indem er das Formular „Sneaker einstellen“ (https://www.pluggi.de/sneaker-einstellen/) ausfüllt und bestätigt. Der Partnervertrag kommt durch Annahme des Anbieters zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, den Antrag abzulehnen. Im Falle der Annahme des Antrags schickt der Anbieter dem Verkäufer eine E-Mail zu, mit den Angaben zum Angebot, sowie der Provision, welche beim Verkauf der Ware fällig wird.

2.3. Beim Zustandekommen des Partnervertrages veröffentlicht der Anbieter auf den Plattformen die im Rahmen des Partnervertrages angegebene Ware, unter den vom Verkäufer angegebenen Konditionen (Preis, Zustand, etc.). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Darstellungsmöglichkeiten zu verändern bzw. an technische Gegebenheiten anzupassen. Durch die dann geschlossenen Verträge, gemäß Ziffer 1.1 dieser Vertragsbedingungen zwischen Verkäufer und Käufer, werden einzig die Verkäufer und die Käufer berechtigt und verpflichtet.

2.4. Im Rahmen der Erbringung dieser Dienstleistungen erkennt der Verkäufer an, dass es die Aufgabe des Anbieters ist, die Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer zu gewährleisten. In dieser Hinsicht, vorbehaltlich außerordentlicher Umstände oder spezifischer Fälle, fungiert der Anbieter keinesfalls als Händler der Produkte und wird zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der Produkte.

2.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung auf den Plattformen oder Auszahlung in den Fällen zu verweigern, in denen insbesondere weitere vertragswesentliche Daten und behördliche Unterlagen dem Anbieter nicht eingereicht wurden.

2.6. Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Verkäufer-ID-Erstellung und des Partnervertrages mit dem Anbieter gemachten Angaben gemäß der Ziffern 2.1. und 2.2. dieser Vertragsbedingungen über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Der Verkäufer verpflichtet sich darüber hinaus, unverzüglich aktuelle Änderungen dieser Angaben gegenüber dem Anbieter schriftlich per E-Mail bekannt zu geben und entsprechend erforderliche behördliche Unterlagen unaufgefordert einzureichen. Der Verkäufer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei – und hält den Anbieter insoweit auch schadlos – die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund von fehlenden und/oder fehlerhaften kennzeichnungspflichtigen Angaben geltend machen.

2.7. Bei schuldhaftem Verstoß gegen die Aktualisierungspflicht ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Verkäufer und/oder seine Ware von den Plattformen zu nehmen.

2.8. Im Regelfall ist der Anbieter 5 Tage im Voraus über Änderungswünsche hinsichtlich der Angaben gemäß Ziffer 2.1. und 2.2. dieser Vertragsbedingungen per E-Mail zu benachrichtigen. Nicht oder nicht fristgerecht mitgeteilte Änderungen können durch den Anbieter nicht berücksichtigt werden.

2.9. Der Verkäufer sichert dem Anbieter zu, dass die von ihm angebotenen Waren vom angegebenen Hersteller Stammen (d.h. keine Plagiate, Fälschungen, „Fakes“ sind) und den im Partnervertrag angegebenen Zustand aufweisen.

2.10. Weist die Ware des Verkäufers bei Abwicklung des Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer nicht die in 2.9. vorausgesetzten Eigenschaften auf, ist der Verkäufer verpflichtet dem Anbieter alle dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen (insbesondere Versandkosten, entgangene Provision, etc.) und den erhaltenen Kaufpreis zurück zu erstatten.

2.11. Der Verkäufer ist bis zur Beendigung des Partnervertrages verpflichtet, jegliche durch den Anbieter vermittelten Verkäufe gewissenhaft zu behandeln und umgehend auszuführen. Die Ware ist innerhalb von 72 Stunden, nachdem der Verkäufer die Kaufbestätigung für die Ware per E-Mail erhalten hat, ordnungsgemäß verpackt und ausreichend frankiert an den Anbieter zu versenden.

2.12. Der Verkäufer sichert dem Anbieter zu, dass er über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt. Der Verkäufer wird den Anbieter umgehend schriftlich über Änderungen der Umstände in Satz 1 informieren.

2.13. Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche in seiner Sphäre liegenden technischen Einrichtungen und Leitungen (bspw. DSL, Telefon, etc.) in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung funktionsfähig zu halten und so den fehlerfreien Empfang von eingehenden Bestellungen sicherzustellen.

3. Bevollmächtigung und Bestellabwicklung

3.1. Die Warenbestellung der Käufer soll als Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt diese nach Belieben im Namen des Verkäufers entgegen. Diese Bestellungen werden im Rahmen des technisch Möglichen an den Verkäufer über die in den Bedingungen des Partnervertrags vereinbarten Empfangsgeräte (Email) übertragen. Der Anbieter wird hiermit von dem Verkäufer bevollmächtigt, in dessen Namen, zu den von ihm vorgegebenen Konditionen mit dem Käufer einen Vertrag über die Lieferung der bestellten Waren zu schließen.

3.2. Der Verkäufer ermächtigt den Anbieter darüber hinaus zum Empfang der Onlinezahlungen der Käufer. Die Auszahlung der dem Verkäufer zustehenden Onlinezahlungsbeträge erfolgt dann als Verrechnung mit der Verkaufsprovision und unbeglichenen Gebühren im Zuge der vereinbarten Rechnungslegung gemäß Ziffer 8 dieser Vertragsbedingungen.

3.3. Der Anbieter handelt insoweit als Vertreter i.S.v. §164 BGB. Die Dauer der Vertretertätigkeit beschränkt sich auf die Abwicklung eines Verkaufes über die in dem Partnervertrag angegebene Ware. Bei jedem Verkauf entsteht eine neue Vollmacht.

3.4. Der Verkäufer erklärt sich bereit, dass seine Identität nicht gegenüber dem Käufer preisgegeben wird (sog. „Geschäft für den, den es angeht“).

3.5. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

3.6. Der Anbieter bemüht sich, eine weitestgehend störungsfreie Verfügbarkeit der Plattformen aufrecht zu erhalten. Es kann wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle und Einflussnahme vom Anbieter (z.B. Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen oder zu vereinzelten Fehlern bei der Nutzung der Plattformen kommen. Erforderliche Wartungsarbeiten dienen unter anderem der Verbesserung der Funktionalität der Plattformen und Steigerung der Effektivität im Bestellvorgang im Sinne der Verkäufer und Käufer.

4. Widerrufsrecht und Belehrung

 

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,

der Pluggi GmbH, Neuerburgstraße 2, 51103 Köln

E-Mail: support@pluggi.de

Telefon: (+49) 0221-198658972

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An die

Pluggi GmbH
Neuerburgstraße 2
51103 Köln

E-Mail: support@pluggi.de                                                                                                        Telefon: (+49) 0221 30195204

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (*): /erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______________________________
(*) Unzutreffendes streichen

Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

(2) Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn der Anbieter seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde, der Verbraucher ist, sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und er gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

5. Ändern/Rücknahme des Angebots nach Veröffentlichung

5.1. Der Verkäufer hat nach Veröffentlichung des Angebotes seiner Ware die Möglichkeit den Preis seiner Ware anzupassen oder diese von der Website zu nehmen, in dem er dem Anbieter eine E-Mail an support@pluggi.de mit den erforderlichen Angaben zusendet.

5.2. Die Möglichkeit der Rücknahme oder der Änderung besteht nur solange die Ware noch nicht vermittelt worden ist, d.h. ein Käufer diese noch nicht über die Plattform gekauft hat.

6. Konditionen der Leistung des Anbieters

6.1. Die Leistungen des Anbieters umfassen das zur Verfügung stellen der Plattformen mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten zum Vermitteln von Belieferungsverträgen an Käufer und Bewerben dieser Plattformen. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter im Auftrag des Verkäufers, nach dem der Verkäufer dem Anbieter die Ware hat zukommen lassen, die Versendung der Bestellung an die, vom Käufer bei Aufgabe der Bestellung, angegebene Anschrift. Für alle weiteren angebotenen Leistungen nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Vertragsbedingungen werden zusätzliche Vereinbarungen mit dem Verkäufer getroffen.

6.2. Der Anbieter erhält für jede vermittelte Bestellung eine erfolgsbezogene Provision bezogen auf den bestellten Bruttowarenwert zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die Höhe richtet sich nach den jeweilig geltenden Regelungen des Partnervertrages mit dem Verkäufer.

6.3. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer auf Grund eines Umstandes, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt wird oder der Käufer keine Zahlung leistet, es sei denn, der Anbieter hatte bei Vertragsschluss positive Kenntnis von seiner Vermögenslosigkeit.

6.4. Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren sowie die Provision anzupassen, soweit dies für den Verkäufer im Einzelfall unter Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien zumutbar ist. Eine Gebühren- bzw. Provisionserhöhung kann aufgrund gestiegener Material-  oder Vertriebskosten, Steuern oder vergleichbarer Faktoren sowie einer wesentlichen Verbesserung des Dienstes oder einer Erweiterung des Dienstes oder Services vorgenommen werden. Der Anbieter wird dem Verkäufer über eine Änderung der Preise bzw. Provision unter Angabe der Gründe mindestens 5 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief, E-Mail und / oder SMS benachrichtigen. Dem Verkäufer steht bei einer Provisionsanpassung von mehr als 5 Prozentpunkten bzw. bei einer Gebührenanpassung von mehr als 10 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Gebühr ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der beabsichtigten Gebühr- und Provisionsanpassung zu. Dieses Kündigungsrecht ist durch den Verkäufer mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Gebühr- und Provisionsanpassung auszuüben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter. Die Kündigung hat schriftlich und eigenhändig unterschrieben, per Post zu erfolgen. Die neue Gebühr bzw. die neue Provision gilt als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Kündigungsfrist kündigt. Die Benachrichtigung über die Änderung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist der Kündigung enthalten.

7. Versandt durch den Anbieter und den Verkäufer

7.1. Der Anbieter wird die ordnungsgemäß verpackten Waren, welche durch den Verkäufer versandt wurden, zum Zweck der Echtheitsprüfung in Empfang nehmen und die Auslieferung im Auftrag des Verkäufers, nach Überprüfung der Ware und Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises durch den Käufer, an den Käufer versenden.

7.2. Der Verkäufer stellt sicher, dass beim Versand an den Anbieter die Waren ordnungsgemäß verpackt und versandfertig an die Transportperson übergeben werden.

7.3. Der Anbieter erhebt Versandkosten vom Käufer bei jeder Bestellung.

7.4. Der Verkäufer übernimmt die Kosten, welche zur Versendung an den Anbieter anfallen und beauftragt selbständig eine Transportperson.

8. Sondergebühren

8.1. Der Anbieter behält es sich vor, von dem Verkäufer, Sondergebühren in Höhe von 15% des Verkaufspreises der Ware aus dem Kaufvertrag mit dem Käufer anhand der nachfolgenden Kriterien zu erheben:

  • Fehlende Waren
  • Wenn die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt worden ist: d.h. dass die Ware den Transportweg zum Anbieter nicht ohne Beschädigung bestehen konnte
  • Wenn der Versandzeitpunkt des Verkäufers an den Anbieter 72 Stunden übersteigt, nachdem der Verkäufer die Kaufbestätigung für die Ware per E-Mail erhalten hat.

8.2. Von den Regelungen dieser Ziff. 8 bleiben etwaige Ansprüche des Anbieters gegen den Verkäufer oder Dritte, wie beispielsweise – aber nicht abschließend – Schadensersatz, Rücktritt oder Freistellung, unberührt. Dem Verkäufer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

9. Online Zahlungsannahme

9.1. Dem Käufer werden auf den Plattformen einzig Online-Bezahloptionen zur Verfügung gestellt. Bei Onlinezahlungen zieht der Anbieter als Vertreter des Verkäufers die Zahlung für die jeweilige Bestellung gegenüber dem Käufer ein und zahlt diese an den Verkäufer im Rahmen der vereinbarten Regeln aus.

9.2 Im Falle von Problemen, Betrugsfällen, Missbrauchsfällen und vergleichbaren Fällen, die zum Storno des Käufers führen können bzw. dem Scheitern der Lieferung, welche durch den Verkäufer verursacht wurde, bleibt der Provisionsanspruch des Anbieters bestehen. Der Verkäufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dahingehend nachzuweisen, dass kein Fall einer missbräuchlichen Verwendung oder eines anderen in dieser Ziffer genannten Falles vorliegt. Sollte die Zahlung des Kreditinstituts des Kontoinhabers durch den Anbieter an den Verkäufer bereits weitergeleitet worden sein, bleibt dem Anbieter das Recht den Rechnungsbetrag zu korrigieren.

9.3. Der Anbieter überprüft nicht, ob die Käuferdaten wahrheitsgemäß angegeben wurden. Das Risiko, eine Bestellung wegen falscher Angaben nicht ausliefern zu können und das Entgelt für die Bestellung nicht zu erhalten, trägt der Verkäufer. Der Provisionsanspruch des Anbieters bleibt bestehen.

9.4. Der Verkäufer wird darauf hingewiesen, dass mit Inanspruchnahme des Online-Bezahlverfahrens steuerliche Aspekte berührt sein können. Es wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls steuerliche Vorschriften von Drittländern Anwendung finden können. Den Verkäufern wird geraten, sich zu den steuerlichen Aspekten fachlich beraten zu lassen.

10. Rechnungslegung und Zahlungen

10.1. Die Rechnungslegung durch den Anbieter über die erzielten Umsätze, die darauf entfallenen Umsatzprovisionen, gemäß dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden Konditionen, erfolgt nach jeder Abwicklung eines Geschäftes mit dem Käufer. Die Rechnungen werden in der Regel via E-Mail zugestellt. Die Rechnungen gelten spätestens als zugegangen, 14 Tage nachdem sie an die gemäß Ziffer 2.1 anzugebene E-Mail-Adresse zugestellt worden sind. Der Rechnungsbetrag wird zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer dem Verkäufer in Rechnung gestellt. Die Rechnungslegung kann auch per Gutschrift erfolgen.

10.2. Nach erfolgter Rechnungslegung werden etwaige Zahlungsbeträge mit den dem Verkäufer zustehenden und vom Anbieter vereinnahmten Geldern aus Onlinezahlungen verrechnet. Die Rechnungsbeträge werden sofort mit Zugang der Rechnung fällig.

10.3. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Verkäufer nur mit explizit vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10.4. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter für die vom Verkäufer gegenüber dem Käufer erbrachten Leistungen im Auftrag des Verkäufers hinsichtlich der vom Käufer bestellten Ware an diesen eine entsprechende Rechnung ausstellt und übersendet. Der Verkäufer gewährleistet hierfür stets die jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuerbeträge für sein aktuell online veröffentlichtes Warenangebot dem Anbieter umgehend mitzuteilen und bei Änderungen unverzüglich bedarfsgerecht zu aktualisieren, so dass immer die aktuell gültigen Umsatzsteuersätze beim Anbieter hinterlegt sind. Der Verkäufer hat dabei die ihm selbst obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere Buchführung der generierten Umsätze aus den über den Anbieter vermittelten Warenbestellungen) eigenständig wahrzunehmen, falls dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

11. Sonderaktionen

11.1. Der Anbieter behält sich vor, Sonderaktionen in Form von Rabatten oder ähnlichen Aktionen zugunsten des Käufers durchzuführen. Der Anbieter übernimmt dabei gegenüber dem Verkäufer die Preisdifferenz zwischen Sonderaktionspreis und dem Normalpreis. Die Auszahlung erfolgt mit der Rechnungslegung. Der Provisionsanspruch richtet sich nach dem Normalpreis.

11.2. Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Teilnahme an Sonderaktionen durch den Anbieter.

12. Haftung des Anbieters

12.1. Der Anbieter haftet weder für den Verkäufer noch für den Käufer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags.

12.2. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

12.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der den Betrag der vom Anbieter eingenommenen Erträge innerhalb der letzten sechs Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis nicht übersteigt.

12.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung).

12.5. Der Anbieter haftet nicht für Bestellungen des Käufers, die unter dem Einsatz von unrechtmäßig erlangten Zahlungs- oder sonstigen Auftragsdaten (z.B. „Phishing“ von Kreditkartendaten, Identitätstäuschung, etc.) getätigt wurden, soweit die Bestellungen nicht über den Anbieter abgewickelt worden sind oder die Parteien, beim Schluss des Kaufvertrags über den Anbieter, ihre Daten der anderen Partei offengelegt haben.

12.6. Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Vertragsbedingungen.

12.7. Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.8. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Freistellungsverpflichtung

Unbeschadet des Umstandes, dass nach diesen Vertragsbedingungen keine Rechte gegenüber Dritten begründet werden, stellt der Verkäufer den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch diese berechtigt gegen den Anbieter wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Verhaltens geltend gemacht werden. Soweit es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich und dem Verkäufer nicht unzumutbar ist, wird der Verkäufer dem Anbieter in Hinblick auf die Freistellungsverpflichtung einen angemessenen Vorschuss zahlen (insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe).

14. Mängelgewährleistungsrechte

Der Verkäufer willigt ein, dass der Käufer seine Mängelgewährleistungsrechte nur beim Anbieter geltend machen kann und der Käufer die Mängelgewährleistungsrechte an den Anbieter abtritt, welcher diese wiederum beim Verkäufer geltend machen kann.

15. Vertragslaufzeit und Kündigung

15.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages über die Website oder des Antrags-Formulars. Bei dem Ausfüllen dieses Formulars handelt es sich lediglich um ein Angebot. Der Vertrag endet, wenn der Käufer die Ware erhalten hat, der Verkäufer das ihm zustehende Geld erhalten hat und der Anbieter die ihm zustehende Verkaufsprovision und Gebühren erhalten hat. Der Vertrag kann von jedem Partner jederzeit gekündigt werden sofern noch kein Vertragsschluss mit dem Käufer stattgefunden hat. Im Falle des Vertragsschlusses mit dem Käufer beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

15.2. Jede Kündigung hat schriftlich, per Post, E-Mail oder durch das auf der Website vorhandene Formular zu erfolgen zu erfolgen.

15.3. Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

  1. der Verkäufer, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Käuferdaten missbräuchlich verwendet,
  2. über das Vermögen des Verkäufers ein der Schuldenregelung des Verkäufers dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird,
  3. der Verkäufer einen Insolvenzantrag stellt bzw. über das Vermögen des Verkäufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,
  4. gegen den Verkäufer ein Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Steuer- oder Sozialversicherungspflichten eröffnet wurde,
  5. der Verkäufer gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt,
  6.  sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt.

16. Nutzungsrechte und Rechte Dritter

16.1. Der Verkäufer gestattet unentgeltlich, dass die Kennzeichen (Namen, Marken, Bilder, Unternehmenskennzeichen wie Firma und geschäftliche Bezeichnung, etc.) durch den Anbieter verwendet werden dürfen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme und auf allen Plattformen vom Anbieter und der (Werbe-)Partner vom Anbieter. Die Rechteeinräumung an den Kennzeichen im Rahmen von Werbemaßnahmen umfasst insbesondere die Verwendung im Rahmen von Google-AdWords-Werbekampagnen und anderen Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung einschließlich Partnerprogrammen.

16.2. Der Verkäufer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Texten, Fotos, Logos etc. („Inhalte“) ein.  Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme und auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters. Der Verkäufer weist den Anbieter darauf hin, wenn der Verkäufer nicht über Rechte verfügt, die ihm eine derartige Rechtseinräumung an den Anbieter erlauben. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt ein eigenes Logo zu verwenden.

16.3. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Bilder des Verkäufers, zum Zwecke der Harmonisierung auf den Plattformen, grafisch anzupassen.

16.4. Der Verkäufer räumt zugunsten des Anbieters darüber hinaus Online Marketingkampagnen auf Sozialen Plattformen (wie Google, Facebook, und anderen) „Administrationsrechte für Werbetreibende“ ein.

16.5. Der Verkäufer steht dafür ein, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Kennzeichen im Sinne von Ziff. 16.1 und/oder Ziff. 16.2 frei von Rechten Dritter sind, und dass er berechtigt ist, dem Anbieter Rechte an diesen, in dem hier vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen bzw. die Benutzung zu gestatten. Rechte Dritter sind insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Kennzeichenrechte. Machen Dritte Ansprüche aufgrund Verletzung ihrer Rechte geltend, stellt der Verkäufer den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Form notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten, frei. Der Anbieter wird den Verkäufer unverzüglich über eine Inanspruchnahme Dritter informieren und die wesentlichen Schritte des rechtlichen Vorgehens mit ihm abstimmen.

17. Vertraulichkeit, Datenschutz und Kundenkontakt

17.1. Der Anbieter und der Verkäufer verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicher Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen, sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur soweit an Führungskräfte und Mitarbeiter sowie andere beauftragte Dritte weitergereicht werden dürfen, wie diese entsprechende Information zur Erreichung des Vertragszweckes benötigt wird und erforderlich ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Parteien haften jeweils für jede Verletzung dieser Vereinbarung.

17.2. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich und nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

18. Anpassung der Vertragsbedingungen

18.1. Der Anbieter ist im Falle von triftigen Gründen (z.B. Veränderung der Gesetzeslage, Erweiterung des Dienstangebots) berechtigt, einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen in Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Verkäufer nicht unzumutbar sind. Die Änderungen erfolgen nur in dem erforderlichen Umfang.

18.2. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Verkäufer angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb vier (4) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs behalten wir uns ausdrücklich unsere ordentlichen Kündigungsrechte vor

19.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

19.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.4. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter, Köln.

Stand: 22.12.2017